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Torsten Herbst
Antwort von Torsten Herbst
FDP
• 24.09.2024

Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.

Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort von Bernhard Hoppe-Biermeyer
CDU
• 04.10.2024

Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern

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