Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf P. • 23.09.2024
Antwort von Torsten Herbst FDP • 24.09.2024 Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.
Frage von Olaf P. • 23.09.2024
Antwort ausstehend von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen Frage von Oliver T. • 23.09.2024
Antwort von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU • 04.10.2024 Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern
Frage von Frank S. • 22.09.2024
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2024 Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Frage von Werner B. • 19.09.2024
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Karen S. • 18.09.2024
Antwort von Tanja Mutschischk CDU • 20.09.2024 Natürlich steht für mich der Baumschutz an erster Stelle.