Frage von Joel H. • 08.01.2022
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Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 19.09.2023
Einzelforderungen von Parteikollegen kommentiere ich nicht.
Einzelforderungen von Parteikollegen kommentiere ich nicht.
die Rücktrittsforderung meines Parteikollegen Kubicki mag zwar ihre Berechtigung haben, allerdings kann ich als Nichtjurist nicht bewerten, inwiefern das Zahlenchaos alleine auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen ist.
Wolfgang Kubickis Kritik an Markus Söder ist daher definitiv nachvollziehbar.
Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden