Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Albert Duin
Antwort von Albert Duin
FDP
• 11.01.2022

die Rücktrittsforderung meines Parteikollegen Kubicki mag zwar ihre Berechtigung haben, allerdings kann ich als Nichtjurist nicht bewerten, inwiefern das Zahlenchaos alleine auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen ist.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 04.02.2022

Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden

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