Frage von Gerlinde M. • 10.02.2022
![Karl Lauterbach Karl Lauterbach, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lauterbach2.jpg?itok=l1d_vySY)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Während der Erarbeitung unseres Gesetzesentwurfs kann ich allerdings keine Aussagen über dessen Inhalte treffen und bitte dafür nochmals um Ihr Verständnis.
Aus den oben genannten Gründen hat sich Frau Künast dafür entschieden, für die Impfpflicht zu stimmen. Darin sehen wir keinen Bruch mit grünen Werten, sondern vielmehr Ausdruck dieser.
In Bezug auf Impfschäden, die durch eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, haftet in der Regel der Staat.
Leider kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Die Legalisierung von Cannabis ist, wie Sie sicher ahnen, eine komplexe Angelegenheit.