Frage von Anette W. • 06.03.2022
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Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 11.03.2022
Tests kann machen und verlangen, aber eben keine Impfpflicht
Tests kann machen und verlangen, aber eben keine Impfpflicht
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Deshalb ist es richtig, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Frage nicht mit Blick auf machtpolitische Fraktionsdisziplin entscheiden, sondern rein nach ihrem Gewissen. Und genau so werde ich es machen.
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt Gespräche über eine Impfpflicht mit einem breiten Spektrum von Experten.
Zunächst Ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine allgemeine Impfpflicht.