Frage von Melanie L. • 31.07.2022
![Karl Lauterbach Karl Lauterbach, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lauterbach2.jpg?itok=l1d_vySY)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
Ich setze mich bereits seit Jahren in Gesprächen und offiziellen Anfragen gegenüber der Bundesregierung für eine möglichst restriktive sowie transparente Handhabung dieser Praxis ein. Im Zuge der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Bund konnte 2018 zumindest erreicht werden, dass Treibstoffschnellablässe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
vielen Dank für Ihr Interesse an der digitalen Diskussionsveranstaltung zur Cannabis-Legalisierung.