Mir ist bewusst, dass nach mehr als zwei Jahren Pandemie und der oft nicht nachvollziehbaren Pandemiepolitik der vergangenen Bundesregierung die Toleranzschwelle bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erreicht ist.
Im Frühjahr haben wir für fast alle Bereiche Covid-Schutzmaßnahmen abgeschafft. Ich bin dafür auch persönlich ganz massiv angegriffen worden.
Wir passen mit diesem Gesetz die Regeln für den Flugverkehr – der größtenteils grenzüberschreitend ist – an den europäischen Standard an.
Die Einführung des Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Ich begrüße die Pläne des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil nachdrücklich. Mithilfe des Bürgergeldes bringen wir die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit.