Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD • 19.12.2022

Als erstes muss angemerkt werden, dass die Union die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen • 24.11.2022

Ihre Forderungen sind nationale Forderungen und betreffen den gesundheitspolitischen Bereich, weswegen ich nicht wirklich etwas dazu sagen kann. Mir liegen aber bezüglich einer bundesweiten Aufklärungskampagne keine Informationen vor. Ähnliche Maßnahmen sind auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.