Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter M. • 23.02.2009
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 25.02.2009 (...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mir die Auffassungen der Branche automatisch zueigen mache. Grundsätzlich halte ich wenig von Maßnahmen eines politischen Boykotts oder von Verboten, weil ich der Auffassung bin, dass es der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er Tabak oder Alkohol konsumieren möchte. Selbstverständlich trete ich für einen konsequenten Nichtraucherschutz sowie insbesondere eine Verbesserung des Jugendschutzes ein. (...)
Frage von Volker E. • 23.02.2009
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 06.03.2009 (...) Wie das Ordnungsamt ausführte, handele es sich bei den Westfalenhallen um einen gastronomischen Konzessionsbetrieb, weswegen die Zuständigkeit in diesem Fall bei dem Gesundheitsamt liegt. Nach Auskunft des Dortmunder Gesundheitsamtes sei bekannt, dass die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes momentan problematisch ist. Dies hänge auch mit der unzureichenden Gesetzeslage zusammen. (...)
Frage von Eva M. • 23.02.2009
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 25.02.2009 (...) Somit hat jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses zumindest einmal auch „Kontakt“ zu den Interessensvertretern der Tabakindustrie. Darüber hinaus „pflege“ ich allerdings keine Kontakte zur Tabakindustrie. (...)
Frage von Herbert M. • 23.02.2009
Antwort ausstehend von Annette Widmann-Mauz CDU Frage von Dr. Andreas S. • 22.02.2009
Antwort von Markus Meckel SPD • 23.02.2009 Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Ralf M. • 22.02.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 07.04.2009 Anmerkung der Redaktion
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