Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Pieper
Antwort von Markus Pieper
CDU
• 08.06.2009

(...) Das ist ja auch Ihre Befürchtung. Die CDU wird sich im Europaparlament jedenfalls auch weiter dafür einsetzen, dass Sozialpolitik im Wesentlichen nationale Politik bleibt. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 05.06.2009

(...) Die SPD teilt Ihre Ansicht, dass alle Bürger der gesamten EU umfassend gegen das Passivrauchen geschützt werden müssen. Bisher gibt es noch keine Rechtsvorschriften auf EU Ebene, mit denen die Mitgliedstaaten gezwungen werden könnten, Rechtsvorschriften über Rauchverbote anzunehmen und umzusetzen. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 30.06.2009

(...) Sie können den Antrag auf meiner Homepage http://www.daniel-bahr.de herunter laden. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsfonds und die Fehler der Reform rückgängig zu machen. Der von Schwarz-Rot begonnene Weg in die Staatsmedizin muss korrigiert werden. (...)

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