Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 22.07.2009

(...) Der Vorschlag der EU-Kommission zu einem einheitlichen Nichtraucherschutz in Europa, auf den Sie Bezug nehmen, zielt auf eine so genannte EU-Ratsempfehlung. Empfehlungen sind für die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, rechtlich nicht bindend. (...)

Portrait von Barbara Ahrons
Antwort von Barbara Ahrons
CDU
• 01.07.2009

(...) Geldwerte Vorteile von Tabakunternehmen habe ich nicht angenommen und wurden mir zu keiner Zeit angeboten. Bezüglich Ihrer weiteren Fragen darf ich freundlicherweise auf meine Antwort an Herrn Weege verweisen. (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 21.07.2009

(...) Mit der Bürgerversicherung schaffen wir ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. Daher arbeite ich auch jetzt im Wahlkampf dafür, dass Deutschland unter anderem mit der Bürgerversicherung Stück für Stück zu einem sozialeren Land wird. (...)

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