(...) Es besteht die übereinstimmende Auffassung, dass für den Nichtraucherschutz jetzt die Länder zuständig sind. Wie dem auch sei, es kommt darauf an vernünftige Regelungen in allen Ländern durchzusetzen. (...)
(...) Doch eine solch differenzierte Diskussion war von FDP und Union nicht gewollt und die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen. Daher haben diese Fraktionen auch den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen mit der Möglichkeit von Raucherräumen vorsieht. (...)
(...) Die FDP schlägt zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Hotels und Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht bzw. getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. (...)
(...) waren wir auch am 22.09.2009 in Zschopau) komme ich erst heute dazu. Ich weiß, dass das Gesundheitsystem unsozial und ungerecht ist und wir kämpfen als LINKE darum dies wieder zu ändern. Die Mehrheitsverhältnisse in unserem Land sind aber leider so, dass jeder Vorschlag von uns abgelehnt wird. (...)