Sehr geehrter Herr Waltert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Weder dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt liegen Messergebnisse oder anderweitige Erkenntnisse vor, die das Einbringen von Aluminium- und Bariumverbindungen in die Atmosphäre belegen könnten. (...)
(...) Wie von Ihnen vorgeschlagen, wollen wir ein System, in dem gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen die Bürgerversicherung zu gleichen Konditionen anbieten müssen. Private Zusatzversicherungen sind ebenfalls möglich. (...)
(...) Ungeachtet aller - zum Teil berechtigter - Kritik an einzelnen Stellschrauben unseres Gesundheitssystems kann ich jedoch auch nur betonen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. (...)
(...) Auch die Bundesregierung beobachtet die Herstellung und den Vertrieb dieser Substanzen aufmerksam und hat zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken das synthetische Cannabinoid JWH-018 dem BtMG unterstellt. Im Falle des von Ihnen angesprochenen Spice hat das Verbot zu einer Angebotsreduzierung geführt. In Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Organisationen besteht ein Frühwarnsystem, das auf Bedrohungen durch neue Drogen rasch und wirksam reagiert. (...)
(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut, müssen wir uns an den Fakten orientieren. Dass die Entwicklung der Renten sich an den Löhnen orientiert ist seit Einführung des Rentensystems so. In der Wirtschaftskrise hätten entsprechend die Renten sogar sinken müssen, weil auch die Lohnentwicklung negativ war. (...)