Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Briese
Antwort von Ralf Briese
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2011

(...) Sie haben Recht, dass daher nur wirksame Kontrolle die Einhaltung der Normen gewährleisten kann, aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag zumindest in einem gewissen Verhältnis stehen. Wenn der Staat ständig und überall die Einhaltung von Normen kontrollieren würde, würden wir mit Recht von einem Überwachungsstaat reden. In meinen Augen wäre es daher das Beste, die Gaststätte bzw. (...)

Portrait von Friederike Föcking
Antwort von Friederike Föcking
CDU
• 27.01.2011

(...) auch ich halte die Spielsucht für ein Problem, mit dem wir Abgeordnete uns befassen müssen. Neben den immer populäreren, noch wenig regulierten Spielmöglichkeiten im Internet ist die Zunahme von dezentralen Spielhallen mit immer mehr Spielautomaten Grund zur Sorge. (...)

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