Frage von Mehmet A. • 20.08.2023
![Karl Lauterbach Karl Lauterbach, MdB](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lauterbach2.jpg?itok=l1d_vySY)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Worauf sich Herr Mack bezieht, sind Falschmeldungen, ich wolle Werbung für Brezeln verbieten.
Ich bin entschlossen, an unserem bewährten Zweikassensystem festzuhalten, das sowohl eine gesetzliche als auch eine private Krankenversicherung umfasst.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition darauf hingewirkt, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine erhalten, z.B. durch die Schaffung der Terminservicestelle.
Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.