Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 12.01.2022

Die Bundesregierung und die Bundesländer tun alles dafür, dass der für Kinder und Jugendliche so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann. Daher hat sich die Ampel-Koalition auch auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das flächendeckende Schließungen von Schulen nicht zulässt.

Portrait von Tobias Hans
Antwort von Tobias Hans
CDU
• 26.12.2021

Im bereits angesprochenen täglichen Monitoring-Bericht sind 7-Tage-Inzidenzen für drei Gruppen ausgewiesen: genesene bzw. seit mindestens 14 Tagen vollständig geimpfte Personen, ungeimpfte Personen sowie ungeimpfte Personen bzw. solche, deren Impfstatus unbekannt ist.

Pressefoto
Antwort von Hans-Jürgen Thies
CDU
• 22.12.2021

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.

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