Frage von Justin H. • 28.12.2021
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Antwort von Michael Theurer FDP • 30.12.2021
Noch ist nicht klar, welche Anträge mit welchen Inhalten zu einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht werden.
Noch ist nicht klar, welche Anträge mit welchen Inhalten zu einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht werden.
In letzter Konsequenz wäre ein gesetzlicher Rahmen das Einzige, was wir als Abgeordnete (er-)schaffen könnten; allerdings halte ich ein Gesetz, das regelt, wie Corona-Statistiken von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelnen zu erheben sind nicht für sinnvoll.
„Respekt“ gilt jedem Menschen. „Respekt“ gilt auch dem Schutz der Gesundheit von gefährdeten Gruppen.
Die täglichen Fallzahlen und die entsprechende 7-Tage-Inzidenz sowie die Hospitalisierungsrate werden auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und in den sozialen Medien veröffentlicht.