Frage von Waltraud B. • 19.01.2021
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 04.02.2021
(...) Die sinnvolle Nutzung von Steuergeldern sollte stets oberstes Gebot sein, da haben Sie vollkommen Recht. (...)
(...) Die sinnvolle Nutzung von Steuergeldern sollte stets oberstes Gebot sein, da haben Sie vollkommen Recht. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, aber „gegen“ Grundrechte zu handeln reicht für ein Verbot nicht aus, vgl. Art. 21 Abs. 2 GG. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Andreas Scheuer, der nicht nur Bundesminister ist, sondern als Mitglied des Deutschen Bundestages meiner Fraktion angehört, wahrheitsgemäß im Untersuchungsausschuss antwortet. (...)
(...) Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen (...)