Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) danke für Ihre beiden Anfragen. Meine Einschätzung zu der Thematik können Sie meinem Beitrag zu Ihrer Frage vom 10.02. entnehmen. (...)

Der Deutsche Bundestag ist überwiegend ein sogenanntes „Arbeitsparlament“. Im Gegensatz zum „Redeparlamanet“ finden im Plenum des Deutschen Bundestags zur Orientierung große Leitdebatten, die inhaltliche Arbeit dagegen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags, statt. In den Ausschüssen befasst man sich in aller Tiefe mit den Gesetzesentwürfen und stimmt auch darüber ab.

(...) Eine sofortige Aufnahme von SED-Mitgliedern gab es ebenso wenig wie eine Durchmischung oder gar Durchdringung der vereinten CDU mit ehemaligen SED-Mitgliedern vorhanden ist. (...)

Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.