(...) Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rola F. • 14.12.2020
Antwort von Jennifer Jasberg Bündnis 90/Die Grünen • 15.12.2020
Frage von Rola F. • 14.12.2020
Antwort ausstehend von Filiz (Phyliss) Demirel Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Rola F. • 13.12.2020
Antwort von Olaf Duge Bündnis 90/Die Grünen • 22.12.2020
(...) Ich sehe auch keinen Grund die von Ihnen gestellte Frage aufzuwerfen. Frau Gallina ist Zeugin, nicht Beschuldigte. Eine Rücktrittsforderung beinhaltet bereits eine Schuldzusprechung. Die aber liegt nicht vor. Abgesehen davon hat sich Frau Gallina für Irritationen entschuldigt (...)
Frage von Rola F. • 13.12.2020
Antwort von Eva Botzenhart Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2020
(...) Ihre Frage, ob Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten soll, beantworte ich mit einem klaren Nein. (...)
Frage von Rola F. • 13.12.2020
Antwort von Lena Zagst Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2020
(...) Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. (...)
Frage von Rola F. • 13.12.2020
Antwort ausstehend von Zohra Mojadeddi Bündnis 90/Die Grünen