Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 11.03.2020

Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 18.03.2020

(...) Genauso klar ist aber auch, dass Beamte aufgrund ihrer Treuepflicht zum Staat sich schwerlich in herausgehobener Funktion in einer Organisation wie dem Flügel dafür einsetzen dürfen, dass gerade dieser Staat, dieses "System" überwunden wird. (...)

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