Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen
Nach meiner persönlichen Auffassung sollten auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide möglich sein - unter klaren gesetzlichen Vorrausetzungen (...).
(...) fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen (...)
(...) Schließlich sehe ich nach langen Jahren der Erfahrung mit direktdemokratischen Elementen, dass sie das Problem bergen, dass dort zwar für artikulationsstarke, gut organisierte Bürgerinnen und Bürger eine wünschenswerte neue Einflussmöglichkeit geschaffen wurde. (...)
(...) setzen wir uns für Bürger*innen-Räte ein (...)
(...) Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. (...)