Frage von Karl O. • 09.11.2021
Antwort von Marlon Bröhr CDU • 09.11.2021
eine Fraktion kann ihren politischen Einfluss am besten in einem einheitlichen und geschlossenem Auftreten zur Geltung bringen.
eine Fraktion kann ihren politischen Einfluss am besten in einem einheitlichen und geschlossenem Auftreten zur Geltung bringen.
Insbesondere aufgrund der Meinungsfreiheit, welche Teil einer funktionierenden Demokratie ist, darf auch diese Partei im Bundestag sprechen. Ob und in welcher Zusammensetzung die Fraktion der AfD im Bundestag vertreten ist, hängt von den Wahlergebnissen ab.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.