Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Fahne und Hymne gehören nicht den Rechtspopulisten. Und heute gilt erst recht, dass die Symbole der Republik für die Republik stehen – eine Republik, in der es egal ist, wo jemand herkommt, wen er liebt oder wie sie lebt.

Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.

Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.