Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort von Frank Junge SPD • 25.09.2023 Je nach Ausgang dieses Verfahrens müssen auch Rückschlüsse auf den Umgang mit der AfD gezogen werden. Deshalb haben wir uns in der der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, um die gewonnen Erkenntnisse in unsere Bewertung mit einfließen lassen zu können.
Frage von Daniela T. • 17.08.2023
Antwort von Martin Stümpfig Bündnis 90/Die Grünen • 23.08.2023 Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus
Frage von Anne S. • 17.08.2023
Antwort von Karola Stange DIE LINKE • 25.03.2024 Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden
Frage von Patrick R. • 17.08.2023
Antwort von Catherine Kern Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023 Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Frage von Andrea G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD Frage von Fabian B. • 17.08.2023
Antwort von Oliver Ulloth SPD • 08.09.2023 dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.