Frage von Kai B. • 06.09.2023
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Antwort von Guido Pott SPD • 20.09.2023
Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!
Es braucht grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten!
Die Prüfung einer Partei auf Rechtstaatlichkeit und damit die Einhaltung aller Gesetze, ist ein möglicher Weg. Ich würde ihn aufgrund der vielen "Verfehlungen" der AfD auch unterstützen.
Auch als Hamburger SPD haben wir sehr aufmerksam verfolgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsverfälle aufführt.
Ein Verbotsverfahren unterstützt, aber ersetzt nicht den politischen Kampf gegen Neofaschismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die extreme Rechte.