Demokratiefeinde kann man nicht verbieten. Aber man kann demokratiefeindliche Parteien verbieten. Unterstützen Sie einen Verbotsantrag gegen die AfD im Bundesrat?

Auch als Hamburger SPD haben wir sehr aufmerksam verfolgt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsverfälle aufführt. Auch die erste gutachterliche Einschätzung des Instituts für Menschenrechte ist uns bekannt, die sich mit den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens auseinandersetzt. In der Vergangenheit hat sich der Bundesrat – gemeinsam mit weiteren Bundesorganen und im Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien – für ein NPD-Verbotsverfahren eingesetzt, das sich dabei über die Jahre als rechtlich überaus anspruchsvoll erwies und in dem auch die Maßstäbe für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sehr deutlich herausgearbeitet wurden. Aufbauend auf dieser Erfahrung ist uns klar, dass ein Parteiverbotsverfahren einer sehr sorgfältigen Prüfung und Vorbereitung bedarf. Selbstverständlich ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus aber ein entscheidendes Merkmal sozialdemokratischer Politik und wird daher auch solche Entscheidungen stets mitprägen.

Zusätzlich bin ich aber auch weiterhin der Meinung, dass es nicht explizite eine Strategie gegen die AfD, sondern vielmehr eine Strategie für Deutschland und für Hamburg bedarf. Für uns als SPD ist der Kampf gegen die AfD in erster Linie ein solcher, den wir mit guter Politik führen, indem wir die sozialen Fragen und Sorgen unserer Bürger:innen ernst nehmen, eine starke und funktionierende Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen und damit Zuversicht und Sicherheit vermitteln.