Frage von Judith S. • 08.09.2023
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 08.09.2023
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Ein bezahlbares Bayern, in dem alle die gleichen Chancen haben. Also bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie, einen guten ÖPNV und gute Bildung in jedem Alter.
Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.