Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eike Thomas B. • 14.09.2023
Antwort von Florian Siekmann Bündnis 90/Die Grünen • 14.09.2023 Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
Frage von Jochen B. • 14.09.2023
Antwort von Felix Schreiner CDU • 14.09.2023 vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.
Frage von René W. • 13.09.2023
Antwort von Thomas Schnelle CDU • 22.09.2023 Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.
Frage von Claus K. • 13.09.2023
Antwort von Stefan Zeller Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023 Frage von Jochen S. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Martina B. • 13.09.2023
Antwort von Karsten Thamm dieBasis • 13.09.2023 Die vier Säulen stellen ein Ideal dar, welches zunächt innerhalb der Partei gelebt werden soll und dienen als Vision für die Gesellschaft.