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Portrait von Andreas Hofmeister
Antwort von Andreas Hofmeister
CDU • 29.09.2023

Das gesetzte Zustimmungsquorum hat auch seinen Sinn, um Entscheidungen mit einem hinreichend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung abzubilden. Insofern halte ich den gesetzten Rahmen für passend.

Sebastian Schaub
Antwort von Sebastian Schaub
Bündnis 90/Die Grünen • 29.09.2023

Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Wir haben Hürden für kommunale Bürgerentscheide 2018 abgesenkt. Die Landesregelung halten wir aktuell für ausreichend.