Frage von Jochen B. • 11.11.2023
Antwort von Diana Stöcker CDU • 15.11.2023
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
Uns interessiert nicht, wer einen Antrag ins Parlament einbringt, uns interessiert, ob ein Antrag gut ist. Das würde auch in diesem Falle gelten.
Die Entwicklung und das Programm der angekündigten Partei bleibt erst einmal abzuwarten, wir stehen für Pragmatismus.
Es ist demzufolge auch nicht möglich, eine seriöse Einschätzung dazu abzugeben, ob diese wohl neu entstehende Partei ein denkbarer Partner für die AfD in Thüringen wäre.