Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2024 Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 12.12.2023 Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024 Der Entzug von Grundrechten und das Parteiverbot haben hohe Hürden, die jedoch nicht die Wurzel der Probleme (Die Verrohung, die Normalisierung von antidemokratischen Positionen etc.) durch die AfD, entgegenwirken
Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 23.05.2024 Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden. So zum Beispiel ob ein juristisches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein kann.
Frage von Ina W. • 10.12.2023
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 11.12.2023 Diese Frage wurde mir bereits am 17.10.2023 gestellt und beantwortet.