Frage von Petra L. • 05.09.2021
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Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Asyl weiterhin nur für politisch verfolgte.
Abschiebungen sind kein Mittel des Strafvollzuges und dürfen dies niemals werden. Humanität ist auch darüber hinaus das Maß aller Dinge.
Wir Grüne stehen für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und setzen uns für eine aktive, faire und transparente Einwanderungspolitik ein.