Wir haben das Gesetz von SPD und CDU abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem ein falsches familienpolitisches Signal setzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Frank Henning Portrait von Frank Henning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/henningfrank0.jpg?itok=Llq0M9TP)
Die regierungstragenden Fraktionen haben sich der Auffassung der Juristen des GBD und des Ministeriums angeschlossen, dass eine verfassungskonforme Regelung gefunden wurde, daher wird der Gesetzentwurf im September auch mit meiner Stimme beschlossen.
![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten.
![Ricarda Lang Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lang2022.jpg?itok=pUj7AQG0)
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Dienst flexibler wird.
![Laura Hopmann Portrait von Laura Hopmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrat-fotolaura-hopmann.jpg?itok=nybVXqOW)
Die Niedersächsische Landesregierung betrachtet die gegenwärtige Preisentwicklung infolge der Inflation ebenfalls mit großer Sorge und setzt sich für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein.
![Burkhard Jasper Burkhard Jasper](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/burkhard_jasper_2017_rgb_120px_x_180px_fuer_homepage.jpg?itok=N4SkaAeh)
Die Niedersächsische Landesregierung betrachtet die gegenwärtige Preisentwicklung infolge der Inflation ebenfalls mit großer Sorge und setzt sich für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein.