Frage von Nasrin M. • 28.09.2022
![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Sämtliche Steuern fließen zusammen. Sie stehen überwiegend dem Bund zu, zum Teil den Ländern und Kommunen. Wenn man Steuern bezahlt, hat man nicht den geringsten Einfluss darauf, wie sie verwendet werden.
Als AfD setzen wir uns für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes ein.
Englisch ist in der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten schon lange die wichtigste Behördensprache. Auch wenn es unter den Abgeordneten oder Beamt*innen mal zu der Nutzung einer anderen Sprache kommt, ist englisch weiterhin die am meisten verbreitete und am häufigsten genutzte.
Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.