Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Line B. • 16.03.2023
Antwort von Kai Wegner CDU • 17.04.2023 Für eine Koalition, die einen Neuanfang für unsere Stadt bringt, die pragmatisch und zielorientiert zusammenarbeitet, die das Leben für die Berlinerinnen und Berliner Schritt für Schritt verbessert und die dafür sorgt, dass Berlin wieder an allen Stellen funktioniert.
Frage von Johanna H. • 14.03.2023
Antwort von Gernot Grumbach SPD • 01.05.2023 ich teile Ihr Anliegen vollständig. Ich bin selbst aus Überzeugung in der gesetzlichen KV.
Frage von Thomas M. • 14.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 16.03.2023 ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
Frage von Elif K. • 11.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 17.03.2023 Die Staatsangehörigkeitsreform sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder künftig automatisch den deutschen Pass erhalten, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt. Haben die Eltern lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis, so können die Kinder nicht ab Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Frage von Michael G. • 10.03.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.03.2023 Das BMI befindet sich dazu derzeit in einem Evaluierungsprozess.
Frage von Daniel H. • 06.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 09.03.2023 Unser Ziel ist es weiterhin, den öffentlichen Dienst deutlich attraktiver zu gestalten.