Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carolin Braun
Antwort von Carolin Braun
SPD
• 27.09.2008

(...) Also sehe ich bei einer Viererkoalition schon Schwierigkeiten. Und nachdem die Bayerische FDP (und wohl auch die Freien) ja sich der CSU schon stark "genähert" haben - wird die Chance einer Koalition der "Kleinen" gegen die CSU wohl wenig wahrscheinlich sein. (...)

Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 26.09.2008

(...) Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank, Pendlerpauschale (in Berlin erst wieder gestern dagegen abgestimmt: In Bayern Wein predigen und in Berlin Wasser trinken – ohne Worte!), Investitionsstau bei der Polizei, Bürokratiemoster Gesundheitsfonds und Schritte in die Staatsmedizin, Bildungskompetenzverluste (mangelnde Durchlässigkeit, stagnierende Stundentenzahlen, fehlende Investitionen etc.) und der zunehmende Überwachungsstaat (siehe auch: http://de.youtube.com/watch?v=J9xqPXt_tMw ) und die Verbotsmentalität. (...)

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