(...) Der Baum ist zwar ein Geschenk aus dem Vogtland für den jeweiligen Minister, aber ich bezahle natürlich dafür. Aber keine Angst, das Sägen im Wald und der Transport, sowie das Schmücken und das Aufstellen durch mich ist gratis. (...)
(...) November 2014. Generell gilt: leere Sitzreihen im Plenum bedeuten nicht automatisch "Faulheit" oder "Schwänzertum" der Abgeordneten. Es gibt viele Gründe für die Abwesenheit im Plenum. (...)
(...) Somit ist die ZfA als Finanzbehörde tätig. Für den von Ihnen begehrten „Weihnachtsfrieden“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Somit wird dieser "Weihnachtsfrieden" allenfalls durch behördeninterne Anweisungen veranlasst. (...)
(...) Weihnachtsfrieden im öffentlichen Dienst. (...) Im öffentlichen Dienst sieht die Christliche Tradition des Weihnachtsfriedens vor, dass keine negativen und belastenden Steuerbescheide an die Mitbürgerinnen und Mitbürger versandt werden. Der Weihnachtsfrieden wird variabel aber hauptsächlich in der Kernzeit vom 24. (...) Grundsätzlich unterscheiden sich die Durchführungen von Weihnachtsfrieden in Dauer und Ausnahmen. In vielen Fällen lässt es sich nicht vermeiden, während des Weihnachtsfriedens auch negative Bescheide zu verschicken, da es ansonsten negative Konsequenzen sowohl für die betroffene Bürgerin oder den betroffenen Bürger (z.B. Fristen) als auch für die Steuerverwaltung der jeweiligen Bundesländer (z.B. Verjährung der Ansprüche) nach sich ziehen kann. (...) Laut einer Untersuchung von der Welt haben im Jahr 2014 die Finanzministerien von neun Bundesländern einen Weihnachtsfrieden eingehalten, während die sieben übrigen Bundesländer, darunter auch Berlin, sich gegen diese Regelung ausgesprochen haben. (...) Soweit keine Fristen entgegenstehen und der bürokratische Aufwand gering ist, sollte vom Weihnachtsfrieden Gebrauch gemacht werden. (...)
(...) Sie haben vor einem Jahr, am 23. Dezember 2013, einen ablehnenden Bescheid der ZfA erhalten und fragen sich, warum er Ihnen nicht außerhalb des Weihnachtsfriedens hätte zugehen können. Sie haben sich in der gleichen Angelegenheit ebenfalls an den Petitionsausschuss gewandt und eine Antwort vom Bundesfinanzministerium erhalten, die Sie aber, so mein Eindruck, nicht zufriedenstellt. (...)
