(...) Die Möglichkeit, Kirchensteuer einzuziehen, ist Religionsgemeinschaften vorbehalten, die den Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" innehaben. Um eine solche zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. (...)
(...) Diese Neoliberale Ideologie, den Staat zu verkleinern, hat zu der krassen sozialen Ungleichheit in den USA geführt: Auf der einen Seite über 47 Millionen Menschen (15%) in Armut, auf der anderen Seite die 25 reichsten Hedgefonds-Manager, die verdienen mehr als alle 158.000 Kindergarten-Erzieher Amerikas zusammen. Die soziale Mobilität, also die wahrscheinlichkeit, mit der ein Tellerwäscher zum Millionär wird, ist in den USA von allen OECD-Staaten am niedrigsten. Am höchsten ist sie in Dänemark, das einen ausgesprochen hohe Staatsquote hat. (...)
(...) Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. (...)
(...) Aber letztlich haben Landesbeamte und Bundesbeamte verschiedene Arbeitgeber: Dies sind nun einmal die Länder und einmal ist es der Bund. Selbst zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Berlin unterlag jahrelang dem Sparzwang und hatte deshalb die Beamtengehälter ab 2004 eingefroren. (...)
(...) Sie haben völlig recht: damit der öffentliche Dienst attraktiver wird, muss die Besoldung möglichst rasch an den Bundesdurchschnitt angepasst werden. Besonders dringlich ist aus unserer Sicht die Aufstockung der unteren Besoldungsgruppen. (...)
(...) Sie unterstellen ja, dies sei von mir oder der FDP veranlasst worden. Der "ThermiLindner" kam einfach ein, zwei Tage lang auf. Von jedem beliebigen Diskussionsteilnehmer könnte man solche Bilder finden und sich einen Spaß damit machen. (...)