(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unter Federführung des Niedersächsischen Innenministeriums wird derzeit an einer zukünftigen IT-Strategie für die Landesverwaltung gearbeitet. In Hinblick auf technische Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an den Niedersächsischen IT-Planungsrat und dort an den IT-Bevollmächtigten. (...)
(...) Würde es einen eigenen Staat Bayern in der EU geben, so wäre Franken ein Bundesland neben Schwaben, Oberpfalz und Altbayern und hätte damit (...)
(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)
(...) Aber grundsätzlich gilt: Für die politische Umsetzung von bestimmten Positionen ist es nicht unbedingt wichtig, ob man entsprechende fachliche Vorkenntnisse mitbringt, sondern dass man weiß, diese Positionen politisch umzusetzen. (...)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
