(...) Ich glaube, dass ein Verbot der Smartphones dazu führen würde, dass die Präsenz im Bundestag noch weiter sinkt. Aber ja, ich gebe Ihnen recht, dass es ein unschönes Zeichen ist, dass im Bundestag so viel ins Handy gesehen wird. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Vorausschicken möchte ich, dass weder das Abgeordnetengesetz noch das Bundeswahlgesetz die Wahl des Wohnsitzes der Bundestagsabgeordneten regeln. Prinzipiell kann also jeder deutsche Staatsbürger in jedem Wahlkreis - unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Nominierungsschritte und Hürden - als Bewerber um ein Mandat antreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wolfgang Schäuble hat direkt nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Reformierung des Wahlrechts für ihn von großer Bedeutung ist. Dabei hat er selbstverständlich die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihn aufgrund seiner großen Erfahrung im Parlament für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert hat. (...)
(...) Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind. (...)
(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)