Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben im Rahmen der Amtsausstattung gemäß § 12 Absatz 1 und 4 AbgG das Recht, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht umfasst die Beförderung in Dienstkraftfahrzeugen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen sowie gegen Kostenerstattung die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Nutzung von Taxen in Berlin und zu den Berliner Flughäfen. (...)

(...) Aber grundsätzlich gilt: Für die politische Umsetzung von bestimmten Positionen ist es nicht unbedingt wichtig, ob man entsprechende fachliche Vorkenntnisse mitbringt, sondern dass man weiß, diese Positionen politisch umzusetzen. (...)

(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)

(...) Diese strukturschwachen Regionen brauchen auf jeden Fall eine besondere Förderung. Wichtig wäre die Ansiedlung von mehr Wirtschaftsbetrieben, von kleinen, mittleren oder auch großen Betrieben. (...)

(...) Wir haben auch starke Orts-und Kreisverbände in Franken. Und zu Ihrer zweiten Frage: jeder der in Bayern lebt, unsere Heimat liebt, unsere Kultur schätzt und achtet ist uns herzlich willkommen. (...)