Frage an Gregor Gysi von Maik P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich gehöre zu den vielen Bewunderern Ihrer Arbeit seit 1998 auf Bundesebene.
Jetzt habe ich mal eine Frage zur EU. Wir sind uns Einig das wir die EU benötigen aber sie DRINGEND Reformiert gehört.
Wie stehen sie zu der Idee eines Humanistischen Systems mit Kapitalistischen Einflüssen (Also ein Humanismus in dem Privatbesitz akzeptiert ist.)?
Das ganze würde unter einem Europäischen Parlament welches nur 1 Parlament der Legislative besitzt (#keintrilogmehr) und in Umsetzung einer direkten Demokratie?
Ich habe die Frage bewusst etwas allgemeiner gehalten. Bei Rückfragen stehe ich ihnen aber gerne zur Verfügung.
mit freundlichen Grüßen
Maik Praedel
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Mai.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Europäische Union benötigt wird, aber dringend reformiert werden muss.
Meine Auffassungen zur Wirtschaft kann ich Ihnen wie folgt darstellen.
Die großen Konzerne und Banken sind viel zu mächtig. Sie müssen entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden.
Die öffentliche Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Energienutzung, Mobilität, Wohnen, Teile der Kunst und Kultur und des Sports passen nicht zu einem Markt. Meistens gibt es auch keine Konkurrenz. Deshalb müssen diese Bereiche entweder in öffentlichem Eigentum oder zumindest in öffentlicher Verantwortung stehen.
Alles dazwischen aber soll zu einem geringeren Teil genossenschaftlich und zu einem größeren Teil privat sein. Gesetze müssen aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumentinnen und Konsumenten in höherem Maße als heute sichern.
Wenn wir uns auf solche Strukturen verständigen könnten, wären wir – so glaube ich – deutlich weiter.
Wie Sie bin auch ich für eine direkte Demokratie neben der repräsentativen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.