(...) Die Entscheidung Gabriels, als Lobbyist der Autoindustrie tätig werden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Einzelentscheidung eines ehemaligen Politikers und nicht um die Haltung der SPD-Bundesfraktion. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)
(...) eine gute Digitalpolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt und zwar sowohl die, die digitale Anwendungen als Kunden nutzen, als auch diejenigen, (...)
(...) Die größten Digitaldefizite im Freistaat, sind an erster Stelle die mangelnde Struktur an großen Digitalunternehmen mit der dazugehörigen Forschungsstruktur. Ein Nachteil, der sich in absehbarer Zeit leider nicht ändern wird und den wir durch eine kleinteilige und agile Unternehmens- und Gründerszene kompensieren müssen. (...)
