Frage von Lars H. • 30.04.2021
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
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Frage von Walter W. • 25.04.2021
Antwort ausstehend von Thomas Kreuzer CSU
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Matthias Bartke SPD • 17.05.2021
(...) Zum ersten Gesetzentwurf der „Bundesnotbremse“ gab es viel berechtigte Kritik. Auch mir sind einige Punkte als sehr kritisch aufgefallen. (...)
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 12.08.2021
Eine bundeseinheitliche Regelung dieses besonderen Gefahrenabwehrrechts ist also der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall.
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2021
(...) Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz (...)
Frage von Christoph A. • 21.04.2021
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 10.05.2021
(...) ich habe wegen meiner Überzeugung, dass das Gesetz das Grundgesetz verletzt, gegen das Impfschutzgesetz gestimmt. (...)