Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 22.09.2021

Ich halte es daher für völlig falsch, bereits jetzt Koalitionen auszuschließen, außer mit der AfD, die offenen Rechtsextremismus und Rassismus in ihrer Partei duldet. Die SPD hat zudem in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, welche Grundsätze für uns unverhandelbar sind: In der Außenpolitik im Verhältnis zur NATO und zu Israel etwa.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2021

Eine wahrscheinliche Vergrößerung des Bundestages nach der kommenden Wahl sehen wir mit großer Sorge. Wir haben immer wieder Verbesserungen im Wahlrecht angemahnt, allerdings hat die Große Koalition aus Union und SPD diese Wahlrechtsreform immer wieder verschleppt.

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