Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 22.09.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass erneut ein NPD-Verbotsantrag vorbereitet werden sollte, so wie dies unser Thüringer Innenministerium und auch der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann fordern. Dafür werde ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsetzen. (...)

Antwort von Wilfried Präger
SPD
• 24.09.2009

(...) Für die SPD und für mich steht fest : Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressive Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb streben wir unmissverständlich ein Verbot der NPD an. Wir wollen nicht, dass die Demokratie durch die Privilegien, die sie Parteien verleiht, gleichzeitig ihre erklärten Feinde auch noch alimentieren muss. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 17.09.2009

(...) Extremismus, ob nun von links oder rechts sind eine Gefahr für unsere Demokratie die ich nicht unterschätze oder verharmlose. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande des ersten Mai in Berlin von linksradikalen oder die Drohungen z. B. (...)

Portrait von Norbert Schneider
Antwort von Norbert Schneider
DIE LINKE
• 24.09.2009

(...) Es gibt kommunal-, regional- und auch bundespolitische Möglichkeiten. Zuerst müßte man als Gebietskörperschaft feststellen, dass es ein Problem gibt, dann mit allen daran interessierten demokratischen Personen und Initiativen, eine Analyse erarbeiten, was diese neonazistisches Gedankengut befördert und begünstigt. Erst danach kann man ein eigenes Konzept für die Kommune, für die Region und für das ganze Land erarbeiten. (...)

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