(...) Wir dürfen die Bundesrepublik Deutschland durchaus mit Stolz zu den Staaten in der Welt rechnen, in denen die Menschen- und Bürgerrechte von der staatlichen Gewalt mit ganz besonderem Nachdruck garantiert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Barbarei der Nazi-Diktatur die einzig richtigen Schlussfolgerungen gezogen, als sie 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben. Über die verfassungsmäßige Ordnung wacht mit kritischem Auge das Bundesverfassungsgericht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henning H. • 08.04.2011
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 03.11.2011
Frage von Dietmar J. • 07.04.2011
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 08.04.2011
Sehr geehrter Herr Johrden,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Wilfried M. • 07.04.2011
Antwort von Antje Tillmann CDU • 13.04.2011
Sehr geehrter Herr Meißner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich mit Fragen zur Zukunftswerkstatt an Mario Voigt zu wenden. Er ist als Generalsekretär der Thüringer CDU für die Zukunftswerkstatt zuständig.
Frage von Viktor E. • 07.04.2011
Antwort von Uwe Schünemann CDU • 04.05.2011
(...) Als niedersächsischer Innenminister bin ich für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Deshalb setze ich mich nachdrücklich für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. (...)
Frage von Viktor E. • 06.04.2011
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Siegfried F. • 03.04.2011
Antwort ausstehend von Martin Häusling Bündnis 90/Die Grünen