Frage von Jens G. • 12.10.2023
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Antwort von Gregor Kaiser Bündnis 90/Die Grünen • 31.12.2023
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich zwar Parteien ggf verbieten lassen, Enstellungen, Ideologien aber nicht
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.