Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. August 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Gerade die letzten Ereignisse in London zeigen, dass die Pressefreiheit und fundamentale Grundrechte beim Vorgehen der Geheimdienste keine Rolle mehr spielen. (...) DIE LINKE fordert die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, die weltweit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massenhaft verletzen. (...)
(...) Auch ich bin schockiert über das, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähungsprogramme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich wurde - diese Praxis der Datensammlung- und Nutzung ist mit meinem Verständnis des europäischen Rechtsstaats nicht vereinbar. (...)
(...) von den Abhörpraktiken der Geheimdienste bspw. über das Programm Echolon habe ich im Rahmen von kritischen Presseberichten z.B. auf Heise.de oder Golem.de erfahren. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)
