Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Jonas V. • 03.11.2023

Hoch verehrte Ministerin Roth, Ist Ihnen bekannt ob Anarchisten per se in Deutschland politischer Verfolgung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt sind?

Antwort ausstehend von Claudia Roth

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Peter K. • 03.11.2023

Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?

Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter

SPD • 14.11.2023

Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.

Frage von Peter K. • 03.11.2023

Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 10.11.2023

Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.

Frage von Peter K. • 03.11.2023

Hamas und Samidoun waren ein (guter) Anfang, wann werden Ditib,Graue Wölfe und die Muslimbrüder (inkl. Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV,Dt Muslimische Gemeinschaft eV) endlich verboten?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 10.11.2023

Als Teil der Bundesregierung kann ich mich generell nicht zu Verbotsüberlegungen äußern, da ansonsten die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen gefährdet ist.